Mit ihrer Anmeldung auf unserem Internetportal (nachfolgend "Betreiber" oder "Portal" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung beim Betreiber verzichten. Unsere Datenschutzbestimmungen finden sie hier.
I. Gegenstand des Vertrages
(1) Friends69.com (nachstehend Betreiber genannt) bietet eine nutzbare Datenbank an, in welcher Daten und beschreibende Merkmale (Profile) von Personen beiderlei Geschlechts sowie Paaren gespeichert sind. Der Betreiber vergleicht die hierin enthaltenen Datensätze nach vom Benutzer vorgegeben Kriterien und stellt dem Benutzern Kontaktdaten solcher Personen zur Kontaktaufnahme zur Verfügung, die dies genehmigt haben und deren Profile oder Suchkriterien größtenteils übereinstimmen. Darüber hinaus ermöglicht der Betreiber eine Datenbankabfrage nach bestimmten Auswahlkriterien innerhalb der vom Nutzer hinterlegten Nutzerdaten sowie die Kontaktaufnahme von registrierten Nutzern der Datenbank und des hiermit verbundenen interaktiven grafischen Internetauftritts (Internetplattform) mittels eines softwareseitig bereitgestellten Kontaktformulars.
(2) Die Nutzerprofile werden auch über Plattformen dritter Anbieter mit gleicher inhaltlicher Ausrichtung abrufbar sein, soweit diese Unternehmen mit dem Betreiber kooperieren und dessen Software für einen einheitlichen Internetauftritt nutzen (Partnerunternehmen). Der Benutzer willigt ausdrücklich darin ein, dass auch über solche Drittplattformen auf die Datenbank des Betreibers zugegriffen werden kann. Zugleich kann der Benutzer auf die Profile von Nutzern in Partnerunternehmen zugreifen. Daten, die der Individualisierung der Benutzer dienen, werden Dritter Personen und Unternehmen nicht zugänglich gemacht.
(3) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieses Dienstes.
(4) Die Datenbanknutzung erfolgt für private und nicht gewerbliche Zwecke, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Anmeldung und Benutzung verpflichte sich der Benutzer, die Dienste nur zu privaten Zwecken zu nutzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Die Nutzung der Internplattform zu privaten Zwecken in dem unter Zif. I. genannten Umfang ist kostenlos.
(6) Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist in jedem Falle kostenpflichtig. Sie darf nur aufgrund einer vorherigen, gesonderten und schriftlichen Vereinbarung erfolgen.
(7) Der Betreiber behält sich vor, zusätzliche Leistungen, die vom o.a. Leistungsumfang abweichen, kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Eine solche Leistung bedarf der jeweiligen, vorherigen und ausdrücklichen Beauftragung durch den Benutzer.
II. Zugang/Nutzung
(1) Die Speicherung der Daten des Kunden erfolgt mittels des Eingabeformulars über die Webseite des Betreibers. Hierdurch erfolgt eine Registrierung der dort angegeben Daten des Nutzers. Durch die Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem registrierten Benutzer.
(2) Der Kunde ist verpflichte, die persönlichen Daten richtig und vollständig anzugeben. Daten, die der Individualisierung einer Person dienen und/oder eine telefonische Kontaktaufnahme mit dieser ermöglichen, sind für andere Nutzer innerhalb der Onlineplattform nicht sichtbar.
(3) Bei einer rechtswidrigen Nutzung des Systems durch den Benutzer kann der Betreiber den Eintrag des Nutzers in der Datenbank jederzeit sperren. Eine rechtswidrige Nutzung ist auch eine Nutzung unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen.
(4) Personen unter 18 Jahren ist die Registrierung als Nutzer durch Anlage eines Datenbanksatzes nicht gestattet. Es ist solchen Personen auch nicht gestattet, durch die Eingabe einer Kombination aus Nutzername und Passwort Zugriff auf den passortgeschützten Nutzerbereich zu nehmen. Einem Vertragsverhältnis mit Personen unter 18 Jahren wird ausdrücklich widersprochen.
III. Datenschutz
Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten.
(3) Der Kunde willigt ein, dass der Betreiber personenbezogene Daten seines Profils – wie z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl, Telefonnummer, Bild u.a. - für die Analyse zur Verbesserung des Services und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Services des Betreibers genutzt werden.
(4) Gegenüber Dritten werden die Daten nicht genutzt. Eine Übermittlung der anonymisierten Kundendaten zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung an Dritte erfolgt nicht. Der Benutzer kann zudem auch nach der Beendigung Mitgliedschaft nach § 3 Abs.6 TDDSG förmlich einer solchen Nutzung jederzeit widersprechen.
Auf Verlangen des Benutzers wird der Betreiber diesem jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig Auskunft erteilen. Die Auskunftserteilung erfolgt unentgeltlich.
(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge.
(6) Davon unbeschadet bleibt der gemeinsame Zugriff auf Benutzerprofile innerhalb der Internetplattformen von Partnerunternehmen, s.o. Zif. I (2). Diese sind im Übrigen Ihrerseits verpflichtet, den Datenschutz nach obiger Maßgabe zu gewähren.
IV. Kundenpflichten
(1) Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten sowie die Daten von Nutzern, die ihm bei oder durch die Nutzung der Datenbank bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er wird diese nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Das gilt auch für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Kunden. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt. Der Benutzer darf diese Daten nur zum Zwecke seiner persönlichen Kommunikation mit anderen Nutzern nutzen.
(2) Bei erheblichen Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung kann der Betreiber die Nutzung der Datenbank durch den Kunden sofort sperren.
VI. Kündigung
(1) Jeder Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Eine Kündigung kann in Textform gegenüber dem Betreiber oder durch Löschung des Profils durch den Nutzer nach Anmeldung des Nutzers innerhalb der Internetplattform erfolgen.
Mit der Kündigung durch eine nutzerseitige Löschung innerhalb der Funktionalität der Internetplattform ist der für das Profil oder die Profile des Kunden gespeicherte Datensatz für den Benutzer oder dritte Benutzer nicht mehr abrufbar. Der Empfang elektronischer Nachrichten innerhalb der Internplattform ist nach der Löschung des Profils nicht mehr möglich und das Vertragsverhältnis ist beendet.
Andernfalls erfolgt die Löschung unmittelbar im og. Sinne nach Zugang der Kündigung durch den Betreiber. Die Vorschriften der §§ 627 und 628 BGB bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen, soweit es sich bei dem der Leistung zugrundeliegenden Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt.
(3) Kunden, die im Falle des VI Abs. (2) zum Zeitpunkt der Einstellung einer kostenpflichtigen Leistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch als Guthaben besitzen, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).
VII. Gewerbliche Schutzrechte/sonstige Rechte
Alle gewerblichen Schutzrechte und Namensrechte an Leistungen, Verfahren, Software inkl. Entwicklungsunterlagen, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien welche sich aus dem Betrieb der Internetplattform ergeben, stehen ausschließlich dem Betreiber zu, soweit nachfolgend keine Einschränkungen getroffen sind. Namen und Marken von Partnerunternehmen, die auf die Internetplattform zugreifen, stehen ausschließlich diesen oder Dritten zu. Zur Entwicklung von Software notwendige Routinen und Drittsoftware, auf welche die Software zum Betrieb der Internetplattform möglicherweise zugreift, sind vom Betreiber lizenziert. Rechte an Grafiken, Texten, Routinen und Software stehen gegebenenfalls Dritten zu. Sie sind vom Betreiber gegebenenfalls lizenziert. Soweit solche Rechte zur Darstellung von Werbemaßnahmen auf der Internetplattform genutzt werden, stehe die Rechte dem jeweiligen Inhaber zu.
VIII. Haftung
(1) Der Betreiber kann naturgemäß für die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die Kunden bei Kommunikationen übermitteln oder in Ihre Profile einstellen, keine Gewähr für Richtigkeit übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Nutzerprofile und deren Auswertung im Hinblick auf die Übereinstimmungen mit anderen Nutzern.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der weitergehenden Leistung von dem Betreiber durch Auswertung von Profilen auf gewünschte Übereinstimmungen und die Weitergabe von Adressen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der geschuldeten Leistung übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(3) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(4) Der Betreiber haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von dem Betreiber eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
IX. Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus vom Nutzern verursachten Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei. Ferner stellt jeder Nutzer den Betreiber von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die wegen eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
X. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen den Betreiber nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
XI. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei Der Betreiber den Nutzer ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen wird. Dieses Hinweisrecht kann ausdrücklich auch durch Versendung einer schriftlichen Erklärung an den vom Kunden ihm Rahmen dieses Vertrages genannten E-Mail-Account wahrgenommen werden, wobei die geänderten AGB ebenfalls übermittelt werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist der Betreiber ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
